Wir begrüßen Sie recht herzlich auf unseren Infoseiten.

Unter den einzelnen Rubriken finden Sie Info`s zur Kieferer Kommunalpolitik. Gerne nehmen wir Ihre Fragen oder Anregungen entgegen. Sie erreichen uns über das Gästebuch oder per email.

Ihre Kieferer UW

UW-Information über Google Street-View

 

Liebe Mitbürger/innen von Kiefersfelden,

 

der Internet-Konzern "Google ist momentan dabei auch in Südbayern Häuser und Gärten zu fotografieren und zu katalogisieren, um diese Bilder ins Internet, zu stellen. Dadurch werden Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gröblich missachtet. Auch Städte und Gemeinden beginnen langsam über die doch erhebliche Problematik dieses Unterfangens nachzudenken.

 

Es ist dringend erforderlich, dass sich auch die Gemeinde Kiefersfelden gegen die Veröffentlichung mittels Fotos im Internet aus den doch sehr sensiblen Bereichen wie Schule, Kindergärten, Kinderhort und Kinderkrippe inklusive Ortsangaben und Einzelheiten des jeweiligen Objekts zur Wehr setzt!

Die UW ist der Meinung, dass sich auch die Bürger/innen in Ihrem privaten Bereich vor solchen Veröffentlichungen schützen sollten. Dazu gibt es einen Musterwiderspruch, den man sich unter

im Internet herunterladen kann. Für den Fall, dass diese Möglichkeit nicht besteht sind die Gemeinderäte der UW gerne bereit, mit einem vorbereiteten Schreiben an „Google behilflich zu sein!

Wir werden außerdem anregen, dass in den nächsten „Kieferer Nachrichten“ über diese Street - View - Problematik berichtet wird und ein Musterantrag zum Ausfüllen abgedruckt wird.

 

 

Ihre UW Fraktion Kiefersfelden im Mai 2010  (Klas Litterscheid)

Stellungnahme der UW-Fraktion zum Haushalt 2010

In guter Tradition haben wir auch dieses Jahr wieder eine Fraktionsstellungnahme erarbeitet. Diese wollen wir in kurzen Stichpunkten hier wiedergeben.

Die diesjährige Haushaltssituation stellt sich als äußerst angespannt dar.

Obwohl in den Vorberatungen bereits über 800 000 € Kürzungen vorgenommen worden sind, brauchen wir noch eine Kreditaufnahme von 840 000 €, um den Haushalt auszugleichen.

Dies ist wesentlich auf die verschlechterte Einnahmensituation in Folge der Weltwirtschaftskrise zurückzuführen.

Ehrlicherweise muss man aber auch sagen, dass die Probleme auch hausgemacht sind.

Seit Jahren war offensichtlich, dass Kiefersfelden ein strukturelles Haushaltsproblem hat,  die laufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Leider wurde diese „Grundproblematik“ bisher nicht angegangen und auch die letzten „fetten Jahre“ nicht genutzt, um Rücklagen zu bilden. 

Allerdings, und dies stimmt uns für die Zukunft optimistisch, stellten wir jetzt, im Rahmen der Vorberatungen zu diesem Haushalt ein Umdenken aller Fraktionen fest.

Die Sitzungen waren geprägt von einem gemeinsamen Sparwillen und einem konstruktiven, gemeinsamen Arbeiten an der fundamentalen Haushaltsproblematik.

Es besteht Einigkeit, dass dieser Prozess weitergeführt werden muss. Hierzu einige grundsätzliche Gedanken:

·         Aufgabenüberprüfung:

Jede einzelne Aufgabe, die sich die früher „reiche“ Gemeinde Kiefersfelden hat leisten können, muss auf den Prüfstand.

Die Aufgaben müssen effizient ausgeführt werden (evtl. Privatisierung, z.B. Wertstoffhof) . Hierzu bedarf es klarer Strukturen, sowohl bei der Entscheidungsfindung, der Durchführung/Überwachung und der Betreuung.

·         Schwache vor Starke!

Bei den freiwilligen Aufgaben gilt das Solidaritätsprinzip. Gerecht und sozial ist es, den objektiv Bedürftigen zu helfen (nicht denen mit der besten Lobbyarbeit)

·         Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden:

Die Zusammenarbeit bietet vielfältige Chancen, z. B. sollte man ein gemeinsames Fahrzeug-/Gerätekonzept erstellen. Auch auf die Tiroler Nachbargemeinden sollte man zugehen.

·         Gemeindewerke:

Zweck der Gemeindewerke ist allein die sichere und kostengünstige Versorgung unserer Bevölkerung mit Wasser, Strom und Gas. Auch hier bietet eine Zusammenarbeit mit Oberaudorf vielfältige Synergieeffekte. Nur durch eine schlanke Kostenstruktur können die Gemeindewerke im europäischen Wettbewerb bestehen.

Gefordert ist auch wieder ein stärkeres unternehmerisches Handeln (Photovoltaik und Wasserkraft).

·         Marmorwerksgelände:

Ziel muss es sein, das Marmorwerksgelände einer mittel - und langfristig sinnvollen Nutzung (vgl. Gemeindliches Entwicklungskonzept, Arbeitsplätze im Ort) zuzuführen. Kein Verkauf zu jedem Preis!

Die UW-Fraktion bedankt sich ausdrücklich beim Kämmerer Michael Priermeier für die hochqualifizierte und transparente Erstellung des Haushalts bedanken. Mit seiner sachlich, ruhigen Art ist er oft der „Fels in der Brandung“!

Wir stimmen diesem gemeinsam erarbeiteten Haushalt zu.

Die jetzige schwere Haushaltslage bietet eine große Chance:

Wenn alle Fraktionen, gemeinsam und konstruktiv, weiter an der Erarbeitung zukunftsfähiger Strukturen zusammenwirken werden, wird unsere Gemeinde gestärkt aus dieser Krise hervorgehen!

Die Fußgängerbrücke vom Marmorwerksgelände zum Gartenweg soll als erste Infrastrukturmaßnahme unseres städtebaulichen Entwicklungskonzeptes realisiert werden. Hierbei ist mit einem Zuschuss aus dem Programm Stadtumbau-West von ca. 60% zu rechnen.

Gerade dieser Steg sollte meiner Meinung nach ein Zeichen sein, dass hier ein neuer, zeitgenössischer Ortsteil entsteht.

Eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer ist mehr als eine Überquerung und mehr als ein statisches System.Sie ist ein Möbel in der Stadt oder eine Skulptur in der Landschaft.

Historisch betrachet könnten die Baustoffe Granit (Marmorwerk), Stahl ( Eisenwerk) oder Beton (Zementwerk) in Frage kommen.

Sebastian Bleier

  Einige Beispiele wie die Fuß- und Radfahrerbrücke gestaltet werden könnte.

Leider abgelehnt:

Der Antrag der UW-Fraktion auf Bildung eines Sozialausschusses wurde leider mit 10 zu 10 Stimmen abgelehnt (bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt).
Wir versprechen Ihnen, dass wir uns auch weiterhin für die Bildung eines Sozialausschusses einsetzen werden.
               

Unparteiische Wählergemeinschaft Kiefersfelden

UW Fraktion                                                                                 Kiefersfelden, den 23. Okt. 2009

 Sprecher Hajo Gruber

Dorfstr.8, 83088 Kiefersfelden

Gemeinderat Kiefersfelden 

z.H. l. Bürgermeister Erwin Rinner

83088 Kiefersfelden Rathausplatz 1

Antrag gern. §24 Abs.l der Geschäftsordnung des Gemeinderats Kiefersfelden:

Vorbemerkung:

Die Gemeinde hat seit der Auflösung des Kindergartenvereins die alleinige Zuständigkeit für die gemeindlichen Kindertagesstätten (Kinderkrippe, - garten und Kinderhort).

Dies und die Tatsache, dass die Belange von Kindern, Jugendlichen, Senioren und Menschen mit Behinderung immer mehr im Mittelpunkt des gemeindlichen Interesses stehen sollten, veranlassen uns, diesem dahingehend Rechnung zu tragen, dass ein extra Sozialausschuss gebildet werden sollte.

Deshalb stellen wir folgenden Beschlussantrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kiefersfelden dahingehend zu ergänzen, dass ein ständiger Sozialausschuss, bestehend aus dem l. Bürgermeister als Vorsitzenden und 7 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern, gebildet wird, mit der Zuständigkeit für Kinder, insbesondere Kindertagesstätten und Schulen, Jugendhilfe, Senioren und Menschen mit Behinderung.

Verfügungsbetrag im Einzelfall bis zu 50.000 €.

Dem Ausschuss sollen die gemeindlichen Jugend,- Senioren und Behindertenbeauftragen als ständige beratende Mitglieder angehören.

gez.: Anker Martin, Bleier Sebastian, Gruber Hajo, Heinz Sabine, Litterscheid Klas, Steigenberger Josef,  Vogel Klaus

Arbeitskreis Kita: 50 % weniger Gebühren beim zweiten Kind- kostenlose Betreuung für jedes weitere Kind

Was war los im Gemeinderat                                          Sitzungstag:  21. Juli und weitere Niederschriften

Gemeinderatssitzung am 21. Juli 19 Uhr im Rathaus. Auszug aus der Tagesordnung                                                                                                      2.) Einrichtung einer Schulbuslinie zum Gymnasium Kufstein (Grundsatzentscheidung)       weiter

Arbeitskreis Kindergartensatzung                              Sabine Heinz (Mitglied im Arbeitskreis) Am 09.07.09 traf sich der extra einberufene Arbeitskreis „Kindergartensatzung“  um  die Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen, Gebührensatzung und das Merkblatt zur Benutzungsordnung zu überarbeiten. Diese Satzungen betreffen alle Kiefersfeldener Kindertageseinrichtungen, also Kinderkrippe, Kindergärten und Kinderhort. Mitglieder des Arbeitskreises waren GemeinderätInnen Sabine Heinz, Christa Herdl und Roland Schmidt, Leiterin KiGa St. Martin Manuela  Deffland, Leiterin KiGa St. Barbara Edeltraud Müller, Leiterin Kindekrippe Maria-Magdalena Sango und Kämmerer Michael Priermeier. Die Arbeit des Arbeitskreises verlief sehr konstruktiv und jede/r konnte seine Änderungswünsche gut einbringen. So konnte eine deutliche Verbesserung für unsere Familien erreicht werden. .............mehr